Volksentscheid in Bayern: 61% stimmen für absolutes „Rauchfrei“ in der Gastronomie
Deutschland, München, 05.07.2010. Nur 37,7 Prozent Wahlbeteiligung: Beim Volksentscheid in Bayern stimmten am Sonntag 61 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten für ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie – auch in Bierzelten. Das Gesetz tritt zum 1. August in Kraft. Auch in kleineren Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche darf nicht mehr geraucht werden.
Die Gastronomie in Bayern ist von einem Hin und Her beim Rauchverbot besonders betroffen gewesen. Bayern kam von der liberalsten Gesetzgebung, verabschiedete dann zum 1. Januar 2008 das strengste Rauchverbot Deutschlands, lockerte dies wieder nach den Kommunalwahlen noch im selben Jahr, novellierte die Regelung erneut zum 1. August 2009 um nunmehr, innerhalb von gut zweieinhalb Jahren, über Plan E abzustimmen. „Jede Variante hatte dabei für den Wirt zum Teil hohe Investitionen sowie Veränderungen in der Gästestruktur zur Folge“, erläuterte Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern (BHG). „Das hat zusammen mit den nicht enden wollenden Diskussionen viele Betriebe vor beträchtliche Schwierigkeiten gestellt, ja zum Teil sogar ruiniert."
Franz Bergmüller, Sprecher der Initiative "Bayern sagt Nein - Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz" krutisierte das Ergebnis. Letztendlich führe dieses Ergebnis dazu, dass lediglich ca. 20% aller Wahlberechtigten in Bayern über nur 15% der als Raucherkneipen deklarierten Gaststätten bestimmen. „Und das wird mit Sicherheit zu keiner Befriedung dieser gesellschaftlichen Frage führen", so Bergmüller, der auch Landesvorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur ist. Bergmüller ist Inhaber eines gleichnamigen Gasthofs in Feldkirchen bei München.
Quelle: Top Hotel